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Sich
engagieren für Demokratie und Toleranz
Demokratie ist nicht wehrlos. Den Untergang der ersten deutschen Demokratie,
der Weimarer Republik (1918 bis 1933), vor Augen, haben sich die Gründerinnen
und Gründer der Bundesrepublik Deutschland für eine "wehrhafte
Demokratie" entschieden. Artikel 2 Grundgesetz bestimmt: „Jeder hat das
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Sich engagieren für
Demokratie und Toleranz Verfassungsfeinde können vom Staat in ihrer
Entfaltung gehindert werden:
• Propagandamaterial wird beschlagnahmt, Songs und Schriften von Skinheadbands
werden verboten und Auftritte unterbunden. Im Internet ist dies schwierig,
aber auch hier wird gehandelt.
• Extremistische Organisationen werden verboten, im Falle einer Partei
entscheidet das Bundesverfassungsgericht, sobald ein Verbotsantrag vorliegt.
• Anschläge auf Leib und Leben werden von Gerichten mit Höchststrafen
geahndet.
• Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassenhass, antisemitische Beleidigungen
und die Leugnung des Judenmordes im NS-Staat werden bestraft.
Wie sich engagieren? Ohne Demokraten keine Demokratie! Diese
Staatsform lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir
haben einige Aktivitäten zusammengestellt, wie man sich für die
demokratische Staatsform engagieren kann:
• Wählen gehen! Also die Chancen der politischen Mitbestimmung
wahrnehmen. Jeder Demokrat, der nicht an den Wahlen teilnimmt, stärkt
das Gewicht der extremistischen Parteien. Deren Anhänger gehen in
der Regel eher zur Wahl. Daher erringen extremistische Parteien, wenn die
Wahlbeteiligung insgesamt gering ist, automatisch einen höheren prozentualen
Stimmenanteil und damit mehr Sitze.
• Keine Stimme für extremistische Parteien! In den Parlamenten
tragen sie nicht zur demokratischen Meinungsbildung bei.
• Sich engagieren in demokratischen Parteien! Wer Kritik an ihren Programmen
und an ihrem Erscheinungsbild äußert, sollte versuchen, dies
zu verbessern.
• Wo etwas nicht in Ordnung ist: protestieren! Und mit konkreten Vorschlägen
für gerechte Verhältnisse eintreten.
• Gewalt in jeder Form ablehnen. In keinem Fall Verständnis für
Gewalttäter äußern. Sie fühlen sich ermuntert, wenn
sie Unterstützung finden.
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